Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung des Gerichts von Amts wegen, wenn eine Entscheidung aus Sicht des Gerichts an sich nicht veranlasst wäre; Subsidiarität der Möglichkeit zur Festsetzung; Abschnittsweise Festsetzung von Verfahrensstreitwerten, damit eindeutig erkennbar wird, welche ...

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 9 BRAGO, § 24 GKG; § 10 BRAGO; § 12 Abs. 7 S. 1, 2 ArbGG
  Streitwertfestsetzung bei Vergleich - Notwendigkeit zur abschnittsweisen Festsetzung - keine Werterhöhung bei Feststellungsantrag und allgemeinem Fortbestehensantrag; Antrag auf wiederkehrende Leistungen

• Judicialis

  BRAGO § 9; ; BRAGO § 10; ; GKG § 24; ; ArbGG § 12 Abs. 7 S. 1; ; ArbGG § 12 Abs. 7 S. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwertfestsetzung bei Vergleich; Notwendigkeit zur abschnittsweisen Festsetzung; keine Werterhöhung bei Feststellungsantrag und allgemeinem Fortbestehensantrag; Antrag auf wiederkehrende Leistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2003, 1444

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• LAG Nürnberg, 01.07.2003 - 6 Ta 85/03

  Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit allgemeinem Feststellungsantrag

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03

  Insoweit gilt dasselbe wie beim Zusammentreffen von punktuellem Kündigungs- und allgemeinem Fortbestehensantrag (hierzu LAG Nürnberg vom 01.07.2003, 6 Ta 85/03).

  Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass diese Ermessensentscheidung zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, Az. 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; zuletzt Beschluss vom 01.07.2003, Az. 6 Ta 85/03, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die Notwendigkeit, einen eigenen Antrag stellen zu müssen, rechtfertigt es nicht, hierfür entgegen Wortlaut und Zweck des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG einen gesonderten Wert festzusetzen (so für Kündigungen auch LAG Nürnberg vom 01.07.2003, a.a.O.).

• LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02

  Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03

  Dies gilt - wie vorliegend - jedenfalls dann, wenn zusätzliche Beendigungstatbestände nicht vorgetragen oder ersichtlich sind, sondern Streit allein über die Wirksamkeit dieser einen vereinbarten Befristung besteht (so für Kündigungsschutz- und Feststellungsantrag auch LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).
• LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 630/98

  Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03

  Dies gilt - wie vorliegend - jedenfalls dann, wenn zusätzliche Beendigungstatbestände nicht vorgetragen oder ersichtlich sind, sondern Streit allein über die Wirksamkeit dieser einen vereinbarten Befristung besteht (so für Kündigungsschutz- und Feststellungsantrag auch LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).

 
• LAG Bremen, 29.03.2000 - 4 Ta 15/00

  Streitwert: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zuzüglich …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03

  Dies gilt - wie vorliegend - jedenfalls dann, wenn zusätzliche Beendigungstatbestände nicht vorgetragen oder ersichtlich sind, sondern Streit allein über die Wirksamkeit dieser einen vereinbarten Befristung besteht (so für Kündigungsschutz- und Feststellungsantrag auch LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).
• LAG Köln, 08.09.1998 - 4 Ta 207/98

  Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - "Schleppnetzantrag"

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03

  Dies gilt - wie vorliegend - jedenfalls dann, wenn zusätzliche Beendigungstatbestände nicht vorgetragen oder ersichtlich sind, sondern Streit allein über die Wirksamkeit dieser einen vereinbarten Befristung besteht (so für Kündigungsschutz- und Feststellungsantrag auch LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).
• BAG, 16.01.1968 - 2 AZR 156/66

  Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Vergleich

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03

  Insoweit ist wirtschaftliche Identität mit dem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses gegeben (wie BAG vom 16.01.1968, 2 AZR 156/66, AP Nr. 17 zu § 12 ArbGG 1953;… weitere Nachweise bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 159).
• LAG Hamm, 30.01.2002 - 9 Ta 591/00

  Klage auf wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03

  Letztlich stehen solche Anträge in einem so engen inneren Zusammenhang mit der Bestandsstreitigkeit, dass sie nicht zusätzlich in Ansatz gebracht werden können (so ausführlich und überzeugend LAG Hamm vom 30.01.2002, Az. 9 Ta 591/00, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126 unter II.2.bb.(1) der Gründe; ebenso schon LAG Baden-Württemberg vom 06.11.1985, 1 Ta 197/85 und LAG Nürnberg vom 21.07.1988, 1 Ta 6/88, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 47 und 74; im Ansatz mit der Begrenzung des § 12 Abs. 7 S. 2 ArbGG ähnlich LAG Hessen vom 02.09.1999, Az. 15 Ta 465/99, § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 119a;… umfangreiche Nachweise auch zu Gegenmeinungen bei Wenzel in GK-ArbGG § 12 Rn. 186 ff.).
• LAG Nürnberg, 05.05.1986 - 1 Ta 3/85

  Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03

  Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass diese Ermessensentscheidung zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, Az. 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; zuletzt Beschluss vom 01.07.2003, Az. 6 Ta 85/03, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LAG Nürnberg, 21.07.1988 - 1 Ta 6/88

  Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03

  Letztlich stehen solche Anträge in einem so engen inneren Zusammenhang mit der Bestandsstreitigkeit, dass sie nicht zusätzlich in Ansatz gebracht werden können (so ausführlich und überzeugend LAG Hamm vom 30.01.2002, Az. 9 Ta 591/00, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126 unter II.2.bb.(1) der Gründe; ebenso schon LAG Baden-Württemberg vom 06.11.1985, 1 Ta 197/85 und LAG Nürnberg vom 21.07.1988, 1 Ta 6/88, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 47 und 74; im Ansatz mit der Begrenzung des § 12 Abs. 7 S. 2 ArbGG ähnlich LAG Hessen vom 02.09.1999, Az. 15 Ta 465/99, § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 119a;… umfangreiche Nachweise auch zu Gegenmeinungen bei Wenzel in GK-ArbGG § 12 Rn. 186 ff.).
• LAG Hessen, 02.09.1999 - 15 Ta 465/99

  Streitwert: Wiederkehrende, vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängige, …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 01.08.2003 - 6 Ta 98/03

  Letztlich stehen solche Anträge in einem so engen inneren Zusammenhang mit der Bestandsstreitigkeit, dass sie nicht zusätzlich in Ansatz gebracht werden können (so ausführlich und überzeugend LAG Hamm vom 30.01.2002, Az. 9 Ta 591/00, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126 unter II.2.bb.(1) der Gründe; ebenso schon LAG Baden-Württemberg vom 06.11.1985, 1 Ta 197/85 und LAG Nürnberg vom 21.07.1988, 1 Ta 6/88, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 47 und 74; im Ansatz mit der Begrenzung des § 12 Abs. 7 S. 2 ArbGG ähnlich LAG Hessen vom 02.09.1999, Az. 15 Ta 465/99, § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 119a;… umfangreiche Nachweise auch zu Gegenmeinungen bei Wenzel in GK-ArbGG § 12 Rn. 186 ff.).
• LAG Baden-Württemberg, 06.11.1985 - 1 Ta 197/85

  Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

• LAG Nürnberg, 27.11.2003 - 9 Ta 190/03

  Streitwert bei Kündigungsschutz - allgemeiner Feststellungsantrag und Antrag auf …

  Diese Ansicht ist in Rechtsprechung und Literatur weit verbreitet zumindest dann, wenn - wie vorliegend - weitere Beendigungstatbestände in keiner Weise ersichtlich sind (vgl. LAG Nürnberg v. 01.07.2003 - 6 TA 85/03- und 01.08.2003 - 6 TA 98/03, beide zur Veröffentlichung vorgesehen; LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (Beschluss vom 12.02.1988 - 6 Ta 22/87 - LAGE Nr. 73 zu § 12 ArbGG Streitwert; Beschluss vom 21.07.1988 - 1 Ta 6/88 - LAGE Nr. 74 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; Beschluss vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) werden Zahlungsansprüche für die Zeit nach dem Entlassungstermin nicht neben dem Streitwert für den Bestandsschutzantrag i.R.d. § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG streitwerterhöhend berücksichtigt.

  Letztlich stehen solche Anträge in einem so engen inneren Zusammenhang mit der Bestandsstreitigkeit, dass sie nicht zusätzlich in Ansatz gebracht werden können ( vgl. LAG Hamm vom 30.01.2002, Az. 9 Ta 591/00, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 126; LAG Baden-Württemberg vom 06.11.1985, 1 Ta 197/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 47; LAG Nürnberg vom 21.07.1988, 1 Ta 6/88, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 74; LAG Nürnberg vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - und vom 12.11.2003 - 6 Ta 173/03 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

• LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05

  Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der …

  Das Beschwerdegericht könne jedoch nicht sein eigenes Ermessen an Stelle des Ermessens des Gerichts setzen, dessen Entscheidung angefochten wird (LAG Baden-Württemberg v. 25.3.1981 - 3 Ta 5/81 - AMBl BY 1981, C 32; LAG Berlin v. 21.5.1979 - 2 Ta 18/79 - juris; LAG Köln v. 20.1.2003 - 2 Ta 1/03 - NZA-RR 03, 555; ebenso Beschluss v. 15.4.2002 - 5 Ta 93/02 - juris; LAG Nürnberg v. 2.12.2003 - 9 Ta 190/03 - NZA-RR 04, 660; 1.8.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; 7.4.1999 - 6 Ta 61/99 - NZA 99, 840; 5.5.1986 - 1 Ta 3/85 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Schleswig-Holstein v. 17.2.1998 - 3 Ta 34/98 - juris; BayObLG v. 28.6.2000 - 3Z BR 143/00 - NJW-RR 01, 1301; OLG Karlsruhe v. 12.3.1979 - 5 WF 34/79 - juris).
• LAG Hamburg, 08.07.2004 - 3 Ta 4/02

  Streitwerterhöhung bei objektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage und …

  Die Festsetzung hat auch dann nach §§ 9 BRAGO i. V. m. 25 Abs. 2 GKG zu erfolgen, wenn im arbeitsgerichtlichen Verfahren Gerichtsgebühren entfallen, weil sich die Parteien verglichen oder sie die Klage zurückgenommen haben (LAG Nürnberg, Beschluss vom 1.8.2003 - 6 Ta 98/03 - MDR 2003, 1444 = AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248;; LAG Kiel, Beschluss vom 24.5.1996 - 5 Ta 63/96 - KostRsp. BRAGO § 10 Nr. 45; LAG Köln, Beschluss vom 8.8.1991 - 11 Ta 127/91 - LAGE Nr. 4 zu § 10 BRAGO; LAG Bremen, Beschluss vom 9.12.1985 - 2 Ta 61/85 - LAGE Nr. 1 zu § 10 BRAGO = MDR 1986, 2; BAG, Beschluss vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 = EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 36; Creutzfeld, NZA 1998, 458 ff., 4.59; NZA 1996, 956 ff., 961; a. A. LAG Frankfurt/M., Beschluss vom 21.1.1999 - 15/6 Ta 630/98 - KostRsp.

  Das LAG Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 27. November 2003 - 9 Ta 190/03 - (MDR 2004, 718) und vom 1. August 2003 - 6 Ta 98/03 - (AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248 = MDR 2003, 1444) den Zahlungsantrag wegen wirtschaftlicher Identität als überhaupt nicht werterhöhend angesehen.

 
• LAG Nürnberg, 14.07.2006 - 6 Ta 108/06

  Streitwert - Kündigungsschutzantrag - Annahmeverzugsansprüche - wirtschaftliche …

  Im Übrigen neigt die Kammer für den vorliegenden Fall, in dem sich die Festsetzung nach Auffassung des Beschwerdegerichts nach § 9 BRAGO i.V.m. § 24 GKG richtet (so etwa LAG Nürnberg vom 01.08.2003, 6 Ta 98/03, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248), dazu, wegen der Notwendigkeit zur Festsetzung von Amts wegen nach § 25 Abs. 2 S. 1 GKG in der vor dem 01.07.2004 geltenden Fassung von einer Abänderungsmöglichkeit auch zulasten des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes auszugehen.

  Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Nürnberg vom 11.11.1992, 6 Ta 153/92, NZA 1993, 430; vom 28.10.2000, 7 Ta 226/00; vom 16.04.2003, 6 Ta 58/03, jeweils unveröffentlicht; vom 01.08.2003, 6 Ta 98/03, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003, 9 Ta 190/03, MDR 2004, 718; vom 28.09.2004, 6 Ta 166/03; vom 12.11.2004, 6 Ta 222/04, vom 13.02.2006, 6 Ta 6/06, vom 03.07.2006, 1 Ta 110/06, jeweils nicht veröffentlicht; ebenso BAG vom 02.04.1987, 6 ABR 29/85, AP Nr. 3 zum § 87 ArbGG 1979 unter III.2.

• LAG Sachsen, 21.06.2007 - 4 Ta 10/07

  Streitwertbeschwerde

  Diese Ansicht ist in Rechtsprechung und Literatur weit verbreitet, zumindest dann, wenn - wie vorliegend - weitere Beendigungstatbestände in keiner Weise ersichtlich sind (vgl. LAG Nürnberg v. 01.07.2003 - 6 Ta 85/03 - und 01.08.2003 - 6 Ta 98/03, beide zur Veröffentlichung vorgesehen; LAG Köln vom 08.09.1998, Az. 4 Ta 207/98, LAG Hessen vom 21.01.1999, Az. 15/6 Ta 630/98, LAG Bremen vom 29.03.2000, Az. 4 Ta 15/00, LAG Hamm vom 03.03.2003, Az. 9 Ta 520/02, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nrn. 115, 116, 120, 128;… weitere Nachweise auch zu abweichenden Ansichten bei Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 158 ff.).
• LAG Nürnberg, 04.09.2008 - 4 Ta 126/08

  Streitwert - Kündigung und Schadensersatz gem. § 15 Abs. 1 AGG

  Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts kann die Ermessensentscheidung des Erstgerichts nur auf Ermessensfehler überprüft werden, wohingegen das Beschwerdegericht keine eigene hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Nürnberg vom 11.11.1992, 6 Ta 153/92, NZA 1993, 430; vom 01.08.2003, 6 Ta 98/03, ARBlattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003, 9 Ta 190/03, MDR 2004, 718; vom 21.07.2005 - 9 Ta 137/05 - LAGE Nr. 1 zu § 23 RVG; ebenso BAG vom 02.04.1987, 6 ABR 29/85, AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979 unter III.2.

  Das Erstgericht hat bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (LAG Nürnberg vom 12.02.1988 - 6 Ta 22/87 - LAGE Nr. 73 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 21.07.1988 - 1 Ta 6/88 - LAGE Nr. 74 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13, Nr. 247; vom 02.12.2003 - 9 Ta 190/03 - AR-Blattei ES 160.13, Nr. 255) wegen gänzlicher oder weitgehender wirtschaftlicher Identität der Streitwert einer Zahlungsklage (gerichtet auf Annahmeverzugslohn) zwar dann mit dem Streitwert des Bestandsstreits ausreichend bewertet ist oder mit diesem verrechnet werden kann, wenn die geltend gemachten Zahlungsansprüche lediglich vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängen.

• LAG Nürnberg, 19.07.2004 - 6 Ta 60/04

  Streitwert - Vergleichswert des Anspruchs auf Zeugniserteilung

  3. Die Pflicht zur Tragung der Kosten der Beschwerde - Gerichtskosten, nicht Kosten für eventuelle Beschwerdegegner (…vgl. Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rn. 213) - folgt aus § 97 ZPO analog (LAG Köln vom 31.03.2000, Az. 10 Ta 50/00, LAGE § 10 BRAGO Nr. 10; LAG Hessen vom 09.07.2003, Az. 15 Ta 123/03, LAGE § 10 BRAGO Nr. 15; LAG Nürnberg vom 01.08.2003, Az. 6 Ta 98/03, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248;… Madert in Gerold/Schmidt u.a., BRAGO, 15. Aufl. 2002, § 10 Rn. 9;… Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtskommentar, § 12 ArbGG Rn. 31).
• LAG Nürnberg, 02.02.2011 - 4 Ta 189/10

  Streitwert - Bestandsstreit - Zahlungsklage

  a) Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Erstgerichts nur auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, das Beschwerdegericht aber keine eigene hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986 - 1 Ta 3/85- LAGE Nr. 53 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Nürnberg vom 11.11.1992 - 6 Ta 153/92 - NZA 1993, 430; vom 07.04.1999 - 6 Ta 61/99 - NZA 1999, 840, vom 27.11.2003 - 9 Ta 154/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 256; vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003 - 9 Ta 190/03 - MDR 2004, 718; vom 21.07.2005 - 9 Ta 137/05 - LAGE Nr. 1 zu § 23 RVG; ebenso BAG vom 02.04.1987 - 6 ABR 29/85 - AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979 unter III.2.
• LAG Nürnberg, 13.07.2006 - 6 Ta 102/06

  Streitwert - mehrere Beklagte

  Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Nürnberg vom 11.11.1992, 6 Ta 153/92, NZA 1993, 430; vom 28.10.2000, 7 Ta 226/00; vom 16.04.2003, 6 Ta 58/03, jeweils unveröffentlicht; vom 01.08.2003, 6 Ta 98/03, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003, 9 Ta 190/03, MDR 2004, 718; vom 28.09.2004, 6 Ta 166/03; vom 12.11.2004, 6 Ta 222/04, vom 13.02.2006, 6 Ta 6/06, jeweils nicht veröffentlicht; ebenso BAG vom 02.04.1987, 6 ABR 29/85, AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979 unter III.2.
• LAG Nürnberg, 02.07.2015 - 4 Ta 60/15

  Streitwert - wirtschaftliche Identität - Annahmeverzug

  Von einer wirtschaftlichen Identität ist nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (LAG Nürnberg vom 12.02.1988 - 6 Ta 22/87 - LAGE Nr. 73 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 21.07.1988 - 1 Ta 6/88 - LAGE Nr. 74 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13, Nr. 247; vom 02.12.2003 - 9 Ta 190/03 - AR-Blattei ES 160.13, Nr. 255) dann auszugehen, wenn die geltend gemachten Zahlungsansprüche lediglich vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängen und vom Prozessgegner keine weitergehenden Einwände gegen die Entstehung oder für das Erlöschen des Zahlungsanspruchs erhoben werden.
• LAG Nürnberg, 22.11.2010 - 4 Ta 31/10

  Streitwert - mehrere Kündigungsschutzanträge
• LAG Nürnberg, 15.02.2005 - 8 Ta 26/05

  Zutreffende Streitwertfestsetzung in der Arbeitsgerichtsbarkeit; …
• LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2011 - 6 Ta 58/11

  Streitwert, Wertfestsetzung, Beschwerde, Kündigungsschutzklage, Vergleich, …